Der Versuch einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist endgültig gescheitert. Nach dem Verfassungsausschuss lehnte gestern auch das Plenum des Nationalrats die entsprechende Initiative der gesammelten Opposition ab. Die Grünen stimmten mit der ÖVP, obwohl sie sich in der Rhetorik kaum von SPÖ, FPÖ und NEOS unterschieden.
Aktenlieferung als Hintergrund
Hintergrund für den Wunsch nach einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) war die lange Weigerung Blümels, Akten an den laufenden Untersuchungsausschuss zu liefern. Diese hatte zur Folge, dass der VfGH sogar einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.
Nicht einmal der vormalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe es im Ortstafelkonflikt so weit kommen lassen, so NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak, der von einer Respektlosigkeit des Finanzministers sprach. Als Ausdruck der Überheblichkeit interpretierte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Vorgehen: „Bevor ich bei Ihnen anstreife, lasse ich mich gemeinsam mit den Menschen des Landes als Pöbel bezeichnen.“
Für Jörg Leichtfried (SPÖ) wurde die Verfassung gebrochen: „Daher ist es Zeit zu gehen.“ Die Koalition forderte er auf, in sich zu gehen und es zu ermöglichen, dass der VfGH seine Verantwortung wahrnehmen könne. Auch die Rede der grünen Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, war höchst kritisch: Es sei selbstverständlich, dass man das tut, was der oberste Hüter der Grundrechte sage, sie forderte zudem eine Entschuldigung beim Ausschuss und konstruktiven Umgang bzw. eine Beantwortung der Fragen.
Verteidigung nur von ÖVP
Verteidigt wurde Blümel somit nur von der eigenen Partei. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl sagte zwar, dass das Vorgehen ein Fehler gewesen sei und „ziemlich sicher“ nicht mehr vorkomme. Er wies aber darauf hin, dass die Opposition dazu beigetragen habe, indem sie eine Einigung mit Blümel unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte davor verhindert habe. Den Wunsch nach Ministeranklage interpretierte er derart, dass man sich hier Mitteln zu bedienen versuche, um Kurz ohne Mehrheit zu Fall zu bringen.
Blümel liefert laut Krainer Akten nach
Unterdessen bekommt der „Ibiza“-U-Auschuss eine weitere Aktenlieferung: Blümel habe bekanntgegeben, dass „irrtümlich“ noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, berichtete SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Nachlieferung war angekündigt worden.
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde unterdessen auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt. Sowohl Blümel als auch Schramböck hatten auf eine Teilnahme an den Debatten verzichtet, vertreten wurden sie von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die auch für die Vorlagen des Verfassungsausschusses zuständig ist.