In Nordirland haben sich Unionisten und Republikaner nach dem Rücktritt der Regierungschefin Arlene Foster auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und damit eine politische Krise abgewendet.
Der Brexit-Hardliner Paul Givan von der probritischen Democratic Unionist Party (DUP) soll heute zum neuen Regierungschef der britischen Provinz ernannt werden, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis mitteilte, der vermittelt hatte.
Verhandlungen wegen Streits um Sprache festgefahren
Stellvertretende nordirische Regierungschefin wird erneut Michelle O’Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein. Wegen eines Streits über ein geplantes Gesetz zum Schutz der irischen Sprache waren die Verhandlungen zuletzt festgefahren. Erst nach der Zusage der britischen Regierung, ein solches Gesetz zu erlassen, falls bis Herbst auf regionaler Ebene keine Einigung gefunden wird, verständigten sich beide Seiten.
Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass sich die beiden größten Parteien, die DUP und die für die irische Wiedervereinigung eintretende Sinn Fein, in der britischen Provinz die Macht teilen.
Die bisherige Chefin der Regionalregierung, Foster von der DUP, war nach einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland zurückgetreten. Parteiinterne Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen das Nordirland-Protokoll aufgetreten zu sein.