EU und AstraZeneca sehen sich nach Urteil beide als Sieger

Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen beim Coronavirus-Impfstoff sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller AstraZeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht bescheinigte dem britisch-schwedischen Unternehmen heute zwar, Vertragsbruch begangen zu haben. Es ordnete aber deutlich weniger Impfstofflieferungen an als von der Kommission gefordert.

Das Gericht habe „einen schwerwiegenden Verstoß“ AstraZenecas gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte die Kommission. Demzufolge muss das Unternehmen nun bis Ende September zusätzlich zu den 30 Millionen gelieferten Dosen des ersten Quartals 2021 weitere 50 Millionen Impfstoffdosen liefern. Andernfalls droht eine Strafe von zehn Euro pro nicht gelieferter Dosis.

Von der Leyen sieht Bestätigung

„Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur Tag für Tag etwas für unsere Bürger leistet. Es zeigt auch, dass sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht.“

AZ: Werden Menge problemlos überschreiten

AstraZeneca begrüßte die Entscheidung aber ebenfalls. „Die Europäische Kommission hatte (…) eine Gesamtmenge von 300 Millionen bis Ende September 2021 gefordert“, erklärte das Unternehmen. Das Gericht habe nun aber inklusive der 30 Millionen aus dem ersten Quartal lediglich die Lieferung von 80 Millionen vorgeschrieben. Insgesamt habe AstraZeneca schon jetzt mehr als 70 Millionen Dosen in die EU geliefert – und werde daher die gerichtlich geforderte Menge problemlos überschreiten, erklärte Astrazeneca weiter.

Das Unternehmen hat unter Verweis auf Produktionsprobleme bisher deutlich weniger Impfstoff an die EU geliefert als vertraglich vereinbart. Die Kommission, die mit den verschiedenen Impfstoffherstellern im Namen der Mitgliedsstaaten die Lieferverträge ausgehandelt hatte, hatte deshalb im Mai rechtliche Schritte eingeleitet. AstraZeneca hatte bestritten, den mit der EU geschlossenen Vertrag gebrochen zu haben. Die Lieferverzögerungen hatten in der EU besonders für Verärgerung gesorgt, weil insbesondere Großbritannien offenbar nicht betroffen war. I