Premier Paschinjan gewinnt armenische Parlamentswahl

Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan hat die gestrige vorgezogene Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Die Partei Bürgervertrag kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 54,6 Prozent, teilte die Wahlleitung heute Früh in der Hauptstadt Eriwan mit.

Armeniens Regierungschefs Nikol Paschinjan
AP/Tigran Mehrabyan

Paschinjan hatte sich schon zuvor zum Sieger erklärt. Sein Herausforderer, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, zog die Ergebnisse in Zweifel. Sein Block Armenien erhielt laut den Angaben 20,7 Prozent.

Nach Niederlage in Krieg mit Aserbaidschan

Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen, nachdem er wegen des verlorenen Bergkarabach-Krieges gegen den Nachbarn Aserbaidschan stark unter Druck geraten war. Meinungsumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke vorhergesagt. Die nunmehrigen Ergebnisse beruhten auf einem Auszählungsstand von 90 Prozent.

Gespanntes Warte auf OSZE-Einschätzung

Paschinjan sprach in der Nacht von einem „überzeugenden Sieg“ und wertete das Ergebnis als neuerlichen Regierungsauftrag. Kotscharjan sagte hingegen, es gebe „Hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde heute im Lauf des Tages eine erste Einschätzung zum Wahlverlauf abgeben, hieß es.

Nach sechswöchigen Kämpfen hatte Armenien im vergangenen August seine Niederlage eingestehen müssen. Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit mehr als 6.500 angegeben. Armenien musste große Gebiete aufgeben, die seit einem vorangegangenen Konflikt in den 1990er Jahren unter seiner Kontrolle standen.

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan hatte sein Ansehen aber beschädigt. Nach heftigen Protesten hatte Paschinjan daher im Herbst eine Neuwahl ausgerufen.