Die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, der unterschiedliche Interessenvertreter der Kreativindustrie angehören, äußert abermals Kritik an der fehlenden Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie. Der 7. Juni wäre dafür der Stichtag gewesen, zuletzt hatte das Justizministerium auf noch laufende Verhandlungen verwiesen.
„Aus Sorge über diese Entwicklung“ wandte sich die Allianz, darunter auch der ORF und der Verband Österreichischer Privatsender, nun an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und forderte eine „rasche und vor allem korrekte“ Umsetzung. Die EU-Richtlinie repräsentiere gerade diesen ausbalancierten Kompromiss, so die Allianz.
„Es geht um die digitale Zukunft“
Es gelte, die über mehrere Jahre hinweg ausverhandelte Richtlinie „umzusetzen und nicht nach einem Kompromiss zum Kompromiss zu suchen“, hieß es in dem Schreiben der Interessenvertreter, zu denen Fachverbände der Musik-, Film-, Buch-, Verlags- und Medienwirtschaft gehören. „Es geht um keine Kleinigkeit – es geht um die digitale Zukunft, den Medien- und Produktionsstandort Österreich und um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Kreativ- und Medienwirtschaft.“
Für eine Umsetzung entlang der EU-Vorgaben spricht sich auch Filmproduzent Jan Mojto aus. „Klar deklarierte Ziele der Richtlinie waren, das kulturelle Ökosystem in Europa im fairen Zusammenspiel mit den amerikanischen Sharing-Plattformen zu stärken und eine faire und praxistaugliche Balance zwischen Kreativen und Produzenten herzustellen“, wird er zitiert.
Richtlinie 2019 beschlossen
Die EU-Copyright-Richtlinie wurde nach langwierigen Diskussionen 2019 beschlossen und ist von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Zentrale Punkte sind u. a. ein Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Onlineplattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen zu treffen. Bei Letzterem spielen auch Upload-Filter eine Rolle
Länder wie Frankreich, die Niederlande und Ungarn setzten die Richtlinie sehr nahe am EU-Text um. Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium in Österreich weiche allerdings an zentraler Stelle „gravierend und einseitig zu Lasten der Kreativ- und Medienwirtschaft von der EU-Vorgabe ab“, so die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft.