Die spanische Regierung wird morgen neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis sind. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez heute bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an.
Die neun Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.
Man ergreife diese Maßnahme „für die Eintracht“, sagte der Ministerpräsident. „Wir entlassen neun Menschen aus der Haft, symbolisch werden aber Millionen in das Zusammenleben einbezogen.“ Sanchez beendete seine Rede vor Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft mit den Worten: „Katalonien, wir lieben dich.“
Unabhängigkeitsreferendum gefordert
Die Begnadigung der Separatisten wird von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Vor gut einer Woche versammelten sich Zehntausende in Madrid, um dagegen zu protestieren. Aber auch radikalere Separatisten und zahlreiche Vertreter der Regionalregierung weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Zwei Jahre später wurden zwölf Separatisten zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen saßen ihre Strafen ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh 2017 rechtzeitig nach Belgien.