Ungarn hat das Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt.
Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto heute bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikern vor, „Falschinformationen zu verbreiten“, und verwahrte sich gegen Einmischung in „nationale Kompetenzen“ Ungarns.
Edtstadler: „Wirklich besorgniserregend“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen besorgt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine „ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen“, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität und das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei „wirklich besorgniserregend“.
Deutschlands Europaminister Michael Roth kündigte an, Deutschland werde sich einer Erklärung Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dazu anschließen. Die Benelux-Staaten sprachen sich gegen das ungarische Gesetz aus und fordern die EU-Kommission auf, dagegen vorzugehen.
Auch Irlands Europastaatsminister Thomas Byrne unterstützte die Erklärung der Benelux-Staaten. „Das ist falsch, was hier passiert“, sagte er.
EU-Kommission kündigte Prüfung an
Die EU-Kommission hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Gesetz auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen.
Der Gesetzesentwurf war von der FIDESZ-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität und Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen künftig verboten werden, ebenso Aufklärungsbücher zu dem Thema.