Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Anstrengung und klare Ansagen im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem stört sie sich an einer geplanten Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes und fordert deutlich höhere Strafen, als sie momentan geplant sind.
„Die von der Regierung angekündigte Aktion Sprungbrett beinhaltet kein langfristiges Ziel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und ist ein Marketingschmäh“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Langzeitarbeitslose „bis dato eindeutig zurückgelassen“
Muchitsch störte sich heute in Wien daran, dass die türkis-grüne Bundesregierung Langzeitarbeitslose „bis dato eindeutig zurückgelassen“ habe. Dank AMS sei es über die vergangenen Jahre aber stets gelungen, rund 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in die Beschäftigung zu bringen – sogar im CoV-Jahr 2020. Genau diese Zahl sehe die „Aktion Sprungbrett“ auch vor, so Muchitsch, der bei dieser Aktion klare Aussagen zu Zielen und Vorgehen vermisste.
„Es braucht zusätzliche Schritte, um arbeitswillige Langzeitbeschäftigungslose wieder in Jobs zu bringen“, forderte Muchitsch. Der Saldo an Langzeitarbeitslosen müsse mittelfristig bis Ende 2022 vom derzeitigen Höchststand von rund 142.000 auf 92.000 reduziert werden.
Dazu reiche es aber nicht, jährlich rund 50.000 wieder in Beschäftigung zu bringen, da es tendenziell einen Anstieg gebe. „Wir müssen 100.000 in den nächsten 18 Monaten in Jobs bringen, damit wir auf 92.000 runter kommen.“
Muchitsch erinnerte an bisherige SPÖ-Vorschläge wie die „Aktion 40.000“ und einen CoV-Beschäftigungsbonus für private Unternehmen, der dort 60.000 Jobs schaffen könnte. Auch forderte er die Einbeziehung der Opposition und der Sozialpartner seitens der Regierung im Sinne von „ehrlichen Zielen und Maßnahmen“ für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.