Vor der morgigen Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist heute eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekanntgeworden.
„Anfangsverdacht“ wird geprüft
Wie das Justizministerium in einer der APA vorliegenden E-Mail der Parlamentsdirektion mitteilte, wird derzeit ein „Anfangsverdacht“ gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.
Die Anzeige habe zum Inhalt, dass der Nationalratspräsident bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka morgen in diesem Bereich entschlagen kann.
Kein Kommentar von Sobotka
Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft werde – ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht. Sobotka wollte auf Anfrage des „Standard“ zur Anzeige keinen Kommentar abgeben. Er wisse darüber nichts und wolle daher auch nichts dazu sagen.