Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu den Postenbesetzungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung befragt. Vor der Befragung kam es allerdings zu einer langen Verzögerung, da Köstinger mit ihrer Vertrauensperson Werner Suppan erschien. Der Rechtsanwalt ist nämlich selbst geladen.
Suppan ist Rechtsanwalt, Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof und war schon bei einigen ÖVP-Politikern und ÖVP-Politikerinnen als Vertrauensperson im U-Ausschuss anwesend. Suppan steht als Auskunftsperson auf der Ladungsliste. Ein Termin steht aber noch aus. Die Beweismittelaufnahme endet am 15. Juli.
„Einzeln in Abwesenheit zu befragen“
Gemäß Verfahrensordnung ist eine Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Diese Passage führte bereits dazu, dass eine Befragung eines Novomatic-Managers gar nicht stattfinden konnte. Seine Vertrauensperson war nämlich der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Als Grund wurde damals angegeben, dass er in den Akten vorkomme und deshalb als Auskunftsperson geladen werden könnte.
Auch Suppan kommt in den Akten, die dem U-Ausschuss vorliegen, vor. Die Befragung von Köstinger fand allerdings trotzdem statt. Wie aus dem U-Ausschuss zu hören ist, haben sich die Regierungfraktionen gegen einen Ausschluss Suppans entschlossen. Die Opposition vertritt jedoch die Meinung, dass die Ladung rechtskräftig ist und er deshalb nicht anwesend sein dürfte.
Einen ähnlichen Fall gab es auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er hatte den Vorsitz der Befragung über, obwohl er auch als Auskunftsperson geladen war. Auch für ihn stand noch kein Datum fest. Sobotka gab den Vorsitz nicht ab, weil es seiner Meinung nach nur um den Tag, an dem man befragt wird, gehe. Hier dürfe man nicht dem Vorgänger zuhören. Die Opposition sah es freilich anders.
Köstinger: „Mit ‚Ibiza-Video‘ nichts zu tun“
In der Befragung sagte Köstinger jedenfalls, dass sie das „Ibiza-Video“ und das Sittenbild, das sich daraus ergeben habe, durchaus enttäuscht habe. „Ich habe mit dem ‚Ibiza-Video‘ nichts zu tun“, sagte sie und bat: „Der Ausschuss soll der Wahrheitspflicht dienen und nicht der Verunglimpfung von Auskunftspersonen.“
FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst fragte angesichts der Aussage von Köstinger, wonach das „Sittenbild aus dem ‚Ibiza-Video‘“ nicht auf den „türkisen Teil der Regierung“ treffe, was sie über die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der ÖVP-Mitglied ist, denke. Die Frage wurde nicht zugelassen, weil sie zu allgemein sei.
Ob für die Spenden an die ÖVP auch Gegenleistungen versprochen wurden, verneinte sie. „Wir hatten einen noch nie da gewesenen Zuspruch“, so Köstinger. Im Wahlkampf habe es sehr viele Personen gegeben, die mithelfen wollten. Wahrnehmungen zum „Projekt Ballhausplatz“, in dem auch die Finanzierung für den Wahlkampf erwähnt wird, habe sie nicht.