Unter großem Einigungsdruck treffen sich heute wieder Unterhändler und Unterhändlerinnen von EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, um einen Kompromiss im Streit über die Agrarreform zu erringen. Konkret geht es um 270 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Die Verhandlungen waren Ende Mai ergebnislos abgebrochen worden. Nun soll es zu einer Einigung kommen.
Die Beteiligten stehen unter großem Druck: Wenn eine Einigung noch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelingen soll, muss das in dieser Verhandlungsrunde erfolgen. Voraussichtlich wird aber noch der morgige Tag gebraucht – die Verhandlerinnen und Verhandler haben dafür bereits Zeit in ihren Terminkalendern eingeplant.
Änderungen waren bereits für 2021 vorgesehen
Es wird damit gerechnet, dass es morgen Abend oder in der Nacht auf Samstag eine Einigung geben könnte, wobei sich die Beteiligten Ende Mai bereits ähnlich optimistisch gezeigt hatten.
Sollte es keinen Kompromiss geben, müsste unter slowenischer Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, ein Ergebnis erzielt werden. Dann würde die Reform aber voraussichtlich noch später in Kraft treten. Die ursprünglich für Anfang 2021 vorgesehenen Änderungen mussten wegen der zähen Verhandlungen bereits auf 2023 verschoben werden, was dann aber kaum noch zu halten wäre.
Fest steht, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll. Wie das Geld dafür verteilt wird und welche Vorgaben es geben soll, darüber streiten die verschiedenen Interessengruppen erbittert.