Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden.
Die Abgeordneten stimmten heute endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.
Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, bezeichnete die Einigung als „historisch“. Er unterstützte das „ambitionierte Ziel“, so Bernhuber in einer Aussendung: Es sei „wesentlich, alle Sektoren an Bord zu holen, denn die Klimaneutralität kann nur durch einen gemeinsamen europäischen Kraftakt gelingen“. Von der EU-Kommission forderte er vor allem Anreize für mehr Klimaschutz statt Verbote.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei, bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als „nicht zufriedenstellend“. Die Rechtsgrundlage für das Klimaneutralitätsziel sei zwar ein Fortschritt, aber aufgrund von Rechentricks bleibe unterm Strich nur ein Nettoziel von 52,8 Prozent – das sei zu wenig.
Mit dem „schwachen 2030-Klimaziel sind wir auch die nächsten zehn Jahre nicht auf Zielkurs zum Pariser Klimaziel. Das ist gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich“, kritisierte Waitz in einer Aussendung.