Der Rechnungshof hat heute seine Überprüfung der finanziellen CoV-Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern von März bis Ende September 2020 präsentiert. Für finanzielle Hilfsmaßnahmen wie etwa Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien und Darlehen stand im Berichtszeitraum ein Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro bereit. Von diesem Gesamtvolumen wurden 21,332 Mrd. Euro bis Ende September 2020 in konkrete finanzielle Hilfsleistungen übergeführt, so der Rechnungshof.
Davon kamen vom Bund rund 20,9 Mrd. und von den Bundesländern rund 432 Mio. Euro. Die Maßnahmen des Bundes richteten sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche Wirtschaft (6,410 Mrd. Euro) und Arbeitsmarkt (5,049 Mrd. Euro) sowie auf Hilfen, die mit dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen verbunden waren (6,967 Mrd. Euro).
Kritik an Abwicklung von Tourismushilfen
Wie der Rechnungshof ausführt, geht es in dem Bericht primär um Transparenz. Es wird aber auch Kritik geübt. So war der Vertrag zwischen dem Tourismusministerium und der Tourismusbank über den Abschluss der Tourismusförderung zum Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen, obwohl bereits ein Haftungsvolumen von knapp einer Milliarde Euro vorlag. Im Bereich Forstwirtschaft seien die Übergänge von CoV-Hilfen und Agrarförderungen teils fließend gewesen.
Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass Bezuschussungen für den Güterbereich der Bahn zu spät erfolgt seien. Im Kulturministerium wurden Fördermittel in Höhe von knapp 100 Mio. Euro ausbezahlt, obwohl die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Austria Wirtschaftsservice nicht vorlagen.
NEOS sieht in dem Rechnungshof-Bericht die Bestätigung, dass es sich bei den Hilfen um einen „Bürokratie-Dschungel“ handelt. „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen.“ Auch die FPÖ übte Kritik. Der Rechnungshof habe das „schwarz-grüne Missmanagement bestätigt“. Gerade für die Einzelunternehmen sei „dieses Tohuwabohu an Förderstellen und überbordender Bürokratie eine enorme Hürde“.