Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), um das lange gerungen wurde und das Umweltverbände erst am Wochenende als nicht naturverträglich bezeichnet hatte, hat eine weitere Hürde genommen. Die Neuregelung und Ausweitung der Ökostromförderung hat mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS den Wirtschaftsausschuss des Parlaments passiert.
Die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit soll durch einen Abänderungsantrag sichergestellt werden, den ÖVP und Grüne für kommende Woche in Aussicht stellten.
Noch sind die laufenden Verhandlungen mit der SPÖ allerdings nicht abgeschlossen. Die Sozialdemokraten forderten etwa eine soziale Treffsicherheit beim Aufbringen der Fördermittel. Alle Beteiligten zeigten sich laut Parlamentskorrespondenz aber grundsätzlich optimistisch.