Wer infolge der Coronavirus-Pandemie mit seinen Mietzahlungen in Rückstand geraten ist und eine Delogierung befürchten muss, soll schon bald finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat gestern den Weg für ein entsprechendes Hilfspaket geebnet, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Demnach werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt bis zu 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kann mit diesen Mitteln Projekte fördern, die darauf abzielen, Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Dabei können auch ausständige Mietzahlungen übernommen werden. Der Beschluss im Ausschuss fiel mit breiter Mehrheit, nur NEOS stimmte wegen der kurzfristigen Vorlage des Gesetzesentwurfs dagegen. Sie behielten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor.
Novellen zum Epidemiegesetz
Gebilligt hat der Sozialausschuss außerdem Novellen zum Epidemiegesetz und zum Covid-19-Zweckzuschussgesetz. Damit soll unter anderem eine gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von gültigen Impfzertifikaten für Personen geschaffen werden, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und deshalb nur einen Impfstich zur vollständigen Immunisierung benötigen.
Zudem wird klargestellt, dass die begrenzte Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nicht nur für freiwillige Helferinnen und Helfer in Teststraßen, sondern auch in Impfstraßen noch bis Ende September gilt.
Der Verfassungsausschuss wiederum gab heute grünes Licht für Präzisierungen von Homeoffice-Regelungen und Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen wurde die Reform mehrheitlich beschlossen.