Nachdem Belarus seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU ausgesetzt hat, ist nun auch der Leiter der EU-Delegation in Minsk, Dirk Schübel, einer Aufforderung der belarussischen Behörden gefolgt und ausgereist. Kritik an der Aufforderung des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko zur Ausreise Schübels kam von der EU und auch Österreich. Schübel selbst erklärte heute, er teile sein Schicksal mit polnischen, litauischen und lettischen Kollegen.
Entscheidungen des belarussischen Außenministeriums hatte in den letzten Monaten zu einer drastischen Reduktion der Präsenz von Diplomatinnen und Diplomaten aus EU-Ländern in Minsk geführt. Schübel schrieb in einer Erklärung, welche die EU-Delegation in Belarus auf Facebook veröffentlichte, dass er seinen Job in der nächsten Zukunft von Brüssel aus erledigen werde.
„Nicht das Belarus, in das ich gekommen bin“
„Das Belarus von heute ist nicht wirklich das Land, in das ich vor 22 Monaten gekommen bin“, resümierte der EU-Spitzendiplomat. Es sei aber seine feste Überzeugung, dass die Belarussinnen und Belarussen alles durchstehen, stärker aus der Krise kommen und noch erpichter darauf sein würden, eine freie, prosperierende, offene und sichere Gesellschaft zu schaffen, schrieb er.
In der EU geht man unterdessen von Schübels Rückkehr nach Minsk aus. Zeitpunkt dafür gibt es jedoch keinen. „Mit der Aufforderung an den Leiter der EU-Delegation, zu Konsultationen nach Brüssel abzureisen, hat das belarussische Regime einen weiteren Schritt in Richtung Selbstisolation unternommen“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber der APA.
Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 von der EU gemeinsam mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan ins Leben gerufen. Sie soll den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel unterstützen und ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Brüssel ermutigt die Ex-Sowjetstaaten dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.