Französische Politikerin Marine Le Pen
Reuters/Sarah Meyssonnier
Parteitag

Le Pen durch Wahlschlappe in der Bredouille

Für Marine Le Pen wird es am Parteitag ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Wochenende eng. Hintergrund ist die Wahlschlappe bei den jüngsten Regionalwahlen der Rechtsaußen-Partei. Le Pen müsse nun am RN-Parteitag für ihren vergleichsweise gemäßigten Kurs geradestehen, so einige Kommentatoren. Die Parteichefin sei jetzt in großer Erklärungsnot, ein Konkurrent könnte schon in den Startlöchern scharren.

Le Pens Partei schnitt mit rund 20 Prozent deutlich schlechter ab als erwartet und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Noch kritischer ist ein Vergleich mit der Vergangenheit. Le Pen verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen 2015 rund 30 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler. Die Wahlen galten als Testlauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in der Le Pen RN-Spitzenkandidatin sein will. Le Pens Partei hatte sich Hoffnungen gemacht, die Region Provence-Alpes-Cote-d’Azur mit den Großstädten Marseille und Nizza zu erobern.

Le Pen gab sich nach der Wahlschlappe auch demonstrativ kämpferisch. Die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 biete mehr denn je Gelegenheit für einen Politikwechsel, sagte sie nach ihrer Niederlage. Le Pens Abweichen von der rechtsaußen Hardlinerlinie ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, kommt offenbar weder parteiintern noch bei den Wählern und Wählerinnen besonders gut an.

Französischer Politiker Jean-Marie Le Pen
Reuters/Philippe Wojazer
Jean-Marie Le Pen bei einer Rede in Paris 2019

Die Grenzen der „Entdiabolisierung“

Marine Le Pen verzichtet etwa schon seit Längerem auf die radikale Forderung eines Austritts aus der Euro-Zone, um der Partei eine breitere Anhängerbasis zu verschaffen. Allerdings vertritt sie weiterhin eine Linie, die europa- und immigrationsfeindlich ist. Außerdem steht Le Pen für einen Hardlinerkurs bei der inneren Sicherheit. Der RN-Politiker Jordan Bardella sprach jedoch mit Blick auf die Regionalwahlen von einem „verfehlten Rendezvous mit den Franzosen“.

Die Wahlschlappe zeige die Grenzen von Le Pens Strategie der „Entdiabolisierung“ auf, heißt es etwa in einem Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“). Mit dem Verzicht auf die Hetze, die die Partei unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen berüchtigt gemacht hatte, habe sie neue konservative Wählerschichten erschließen wollen.

Jean-Marie Le Pen: Männlichkeit wiederfinden

Indem sie ihre Position gemäßigt habe, habe sich die Partei allerdings auch der bürgerlichen Rechten angenähert, so die Zeitung weiter. Diese habe wiederum ihre Haltung bei Fragen der Migration und Sicherheit verschärft. Nur eine Minderheit der Franzosen hielte Le Pens Partei zudem für regierungsfähig. Bei der Regionalwahl blieben nun viele von ihren Sympathisanten zu Hause, statt ihrer „entdiabolisierten“ Partei ihre Stimme zu geben, so die „NZZ“.

Ihr Vater, mit dem sich Marine 2015 zerstritten und den sie aus der Partei gedrängt hatte, kritisierte seine Tochter nach der Wahlniederlage stark. Die unter ihm noch offen rechtsextreme Partei müsse ihre „Männlichkeit“ wiederfinden, wenn sie nicht in der Versenkung verschwinden wolle. Sie habe nur dann „Chancen auf Erfolg, wenn sie eine Alternative zum System“ biete, so Jean-Marie Le Pen.

Journalist Eric Zemmour
AP/Michel Euler
Mit Eric Zemmour könnte für Le Pen ein interner Herausforderer erwachsen

Konkurrent wartet schon

Ein Konkurrent für Marine Le Pen könnte bereits in den Startlöchern scharren: Der Journalist und Autor Eric Zemmour. Er ist Kolumnist der konservativen Zeitung „Le Figaro“ und wegen seiner Ansichten hochumstritten. Er wurde bereits wegen provokativer und islamfeindlicher Aussagen und Thesen mehrfach gerichtlich verurteilt – eine Gemeinsamkeit mit Jean-Marie Le Pen.

Zemmour warf Marine Le Pen etwa vor, bereits „wie Emmanuel Macron“ zu reden. Zammour werden Ambitionen nachgesagt, er könnte bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 kandidieren. In diesem Fall könnte Le Pen eine Spaltung ihres Lagers drohen, dem weiter identitäre und rechtsextreme Gruppen angehören.