Gemeinsam mit weiteren 15 Rechtsparteien im EU-Parlament hat die FPÖ heute ein europaweites Bündnis „gegen den EU-Zentralismus“ geschlossen.
Sie wollen damit die aus ihrer Sicht großen Fehlentwicklungen aufzeigen und die hohe Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen betonen. „Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie da gewesene Schlagkraft“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die Deklaration sei von acht Parteien der im EU-Parlament vertretenen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR/national-konservativ, Anm.) sowie sieben Parteien der Fraktion Identität und Demokratie (ID/rechtspopulistisch bis rechtsextrem, Anm.), welcher die FPÖ aktuell angehört, unterzeichnet, dazu vom ungarischen Premier und FIDESZ-Chef Viktor Orban, heißt es in der Aussendung.
Die gemeinsame Erklärung bilde das Fundament für eine parlamentarische Kooperation unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion, an der auch weitere Delegationen bzw. Parteien teilhaben sollten.
„Aus heutiger Sicht zweitstärkste Kraft“
„Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedsstaaten in eine gute Zukunft zu führen“, sagte Kickl.
Zu den prominenten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen neben Orban der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS, Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Chefin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde und Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni.