„Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden“, sagte Pauer im Gespräch mit der APA. Strache werde sich ausschließlich gegenüber dem Gericht zu den Tatvorwürfen äußern, das gelte auch für ihn als Verteidiger, sagte Pauer. Neben Strache wird der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wegen Bestechung auf der Anklagebank Platz nehmen.
Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer Grubmüller waren seit Längerem befreundet, schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wird.
Davor forderte Grubmüller bereits jahrelang die Aufnahme, die ihm verweigert wurde. Dies hätte ermöglicht, dass die Klinik Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen kann. Tatsächlich wurde nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung der PRIKRAF-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.
„Damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird“
Der entsprechende Gesetzestext soll laut Anklage zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikchef angefragt hatte, welches Bundesgesetz für diesen „wichtig“ wäre, „damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?“ In diesem Kontext – so belegen es jedenfalls sichergestellte Chats – regte Strache bei Grubmüller eine „genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt“, an. Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt eine Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das nach Bekanntwerden der Vorwürfe bestritten.
Angeklagten drohen Haftstrafen
Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, wobei eine Fülle von Zeuginnen und Zeugen, die Richterin Claudia Moravec-Loidolt ab Mittwoch vernehmen will, vor allem zum Gesetzwerdungsprozess geladen sind. Am Mittwoch sollen Julian Hadschieff, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, und eine FPÖ-Buchhalterin gehört werden.
Für Donnerstag sind unter anderen die Einvernahmen der ehemaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl und der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Strache geplant. Ob es – wie ursprünglich vorgesehen – am Freitag Urteile geben wird, ist unsicher und hängt von allfälligen weiteren Beweisanträgen ab. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
U-Ausschuss widmete sich Privatspitälern
Mit der PRIKRAF hatte sich zuletzt auch der „Ibiza“-U-Ausschuss beschäftigt. Strache, Grubmüller und Hadschieff wurden dort befragt. Gegen Hadschieff hatte Grubmüller etliche Vorwürfe erhoben. Hadschieff, zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, soll laut Grubmüller jahrelang die Aufnahme von dessen Klinik in den PRIKRAF verhindert und torpediert haben.
Hadschieff aber sagte im U-Ausschuss, dass der PRIKRAF unverzichtbar für das heimische Gesundheitssystem sei: Gäbe es die Privatkliniken nicht, brauchte es ein neues großes Spital in der Größe des zuletzt fertiggestellten SMZ Nord in Wien. In Wien komme etwa jedes siebente Kind in einem Privatspital zur Welt, argumentierte Hadschieff.
Spende von 50.000 Euro an „neue ÖVP“
Die Privatkliniken würden zudem kosteneffizienter arbeiten, sagte Hadschieff. Den von Grubmüller monierten fehlenden Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing, den die Wirtschaftskammer auch unterstützt habe, habe schließlich die Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt. Zur Spende sagte er, dass im Rahmen der Spendensammelkampagne im Sommer 2017 auch die PremiQuaMed beschlossen habe, der „neuen ÖVP“ zu spenden. Insgesamt 50.000 Euro seien gespendet worden, je 25.000 2017 und 2018, nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. „Zu keiner Zeit“ sei eine Gegenleistung gefordert oder angesprochen worden.
Prozess gegen Strache startet
Am Dienstag beginnt am Wiener Straflandesgericht der erste Strafprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Bestechung.
Hadschieff sagte auf Fragen des U-Ausschuss-Verfahrensrichters, dass die Privatklinik Währing von Anfang an in den PRIKRAF aufgenommen werden wollte, der Fachverband habe das auch grundsätzlich unterstützt – sofern die Mittel entsprechend aufgestockt werden. Es habe langwierige Verhandlungen mit der Sozialversicherung gegeben, dort habe es aber keine Bewegung gegeben. Als sich 2018 abzeichnet habe, dass die Mittel aufgestockt werden, habe man auf Basis einstimmiger Beschlüsse des Fachverbands die Aufnahme der Privatklinik unterstützt. Zuständig für die Aufnahme in den PRIKRAF sei aber der Gesetzgeber, so Hadschieff.