Die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS legen dem Rechnungshofausschuss des Nationalrats heute ihren Minderheitsbericht zum „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen des Bundes vor. Das Urteil darin (der Bericht liegt der APA vor) fällt harsch aus. Gefordert wird auch für den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen.
Bei den Impfstoffen sehen die drei Fraktionen das „Spardiktat“, das das ÖVP-geführte Finanzministerium dem grünen Gesundheitsressort auferlegt habe, als Kardinalfehler.
„Aus den übermittelten Unterlagen geht hervor, dass das Gesundheitsministerium ursprünglich ‚mehr als 200 Mio. Euro‘ festschreiben wollte, sich am Ende das Finanzministerium mit einem Kostendeckel von 200 Mio. Euro durchsetzen konnte – mit immensen gesundheitlichen und finanziellen Schäden für die Bevölkerung und Wirtschaft“, wie es im Bericht heißt.
Zudem sei die Impfstrategie der Bundesländer undurchsichtig gewesen, gerade die ältere Bevölkerung habe im Frühjahr 2021 sehnsüchtig auf einen Impftermin gewartet.
„Nebelgranaten wie Sputnik“
„Die von Bundeskanzler (Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz versprochenen Ziele mussten bereits mehrmals nach hinten verschoben werden. Um vom eigenen Versagen abzulenken, erklärte BK Kurz den Beamten Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium für ‚hauptschuldig‘, dabei hat Kurz das Thema Impfen selbst zur Chefsache erklärt“, so die Oppositionssicht der Dinge.
Dass weder Kurz noch Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober(Grüne) über die Vorgänge Bescheid wussten, sei „höchst unglaubwürdig“.
Dann seien noch „Nebelgranaten wie Sputnik“ gezündet worden: „Keine einzige Dosis wurde bis dato geliefert.“ Kritik übt die Ausschuss-Minderheit auch an Intransparenz in der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, etwas was den Kauf von Schutzmasken und Schutzausrüstung betrifft, aber auch bei der Arbeit im Krisenstab und bei den Projekten „Schau auf dich, schau auf mich“ bzw. „Österreich impft“ und der „Corona-App“.
Zudem hinterfragt die Opposition die Rolle der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), etwa bei der „fragwürdigen Auftragsvergabe für Massentestungen“. Bei den Massentests fehle es ebenfalls an Transparenz. Bezüglich Hygiene Austria schreiben SPÖ, FPÖ und NEOS vom „fragwürdigen Wunsch nach einem heimischen Hersteller“ inmitten einer globalen Gesundheitskrise. Von wem genau dieser ausgegangen sei, bleibe unklar.
Hanger ortet „Skandalisierung“
Der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger meldete sich in einer Aussendung zu Wort: Der Unterausschuss habe „einwandfreie und professionelle Corona-Beschaffungen“ bestätigt. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass es der Opposition nur um „Skandalisierung“ gehe, meinte Hanger.