Belarus: Oppositionspolitiker drohen 15 Jahre Haft

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme drohen dem prominenten Oppositionellen Viktor Babariko in Belarus in einem umstrittenen Prozess heute 15 Jahre Haft.

Der 57-Jährige galt vor der Präsidentenwahl als aussichtsreichster Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Sein Prozess wird international als politische Inszenierung kritisiert, um ihn mundtot zu machen. Er gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen.

„Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe“, sagte Babariko Ende Juni in seinem Schlusswort. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung 15 Jahre Haft für ihn gefordert.

Der frühere Bankier Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe weder Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen noch Kunden und Kundinnen der russischen Belgasprombank Schaden zugefügt, betonte er.

Vor einem Jahr verhaftet

Babariko war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn Eduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen.

Babariko soll mit Kollegen und Kolleginnen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein.

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis und seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Deutschland lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste einen proeuropäischen Kurs in Belarus einschlagen.