EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn noch einmal nachdrücklich zu einem sofortigen Rückzug des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität aufgefordert.
„Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (…) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie heute im Europaparlament. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.“
Konkret kritisierte von der Leyen, dass das Gesetz sage, dass Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden dürften.
Zudem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die körperliche und moralische Entwicklung Minderjähriger hätten. „Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie“, sagte von der Leyen. „Dieses Gesetz ist schändlich.“
Alle Instrumente sollen ausgenutzt werden
Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Von der Leyen unterstrich das heute noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie.
Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, das Gesetz sorge nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität.