Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet, und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht. Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen.
Kritik kam hier von FPÖ und NEOS. FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan sagte, dieser Umstand sei bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um „Show-Gesetzgebung“ handle. Seitens NEOS nannte Vizeklubchef Nikolaus Scherak die entsprechende Bestimmung „völlig überflüssig“.
Verschärft werden die Bestimmungen nach einer bedingten Entlassung. Täterinnen und Täter können künftig mittels Weisungen etwa zu einer Distanzierung von einem Umfeld angehalten werden, das zu deren Radikalisierung beigetragen hat. Aber auch Tätigkeiten wie die Arbeit in Jugendvereinen können untersagt werden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warf dazu ein, dass man wohl auch mit einer Fußfessel einen Terrorakt setzen könnte.
Weitere Symbole werden verboten
Zur Überwachung wird es möglich, bedingt Entlassene zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten. Verboten werden auch weitere Symbole, vor allem von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, von Hizb ut-Tahrir und dem Kaukasus-Emirat. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete das damit, dass der politische Islam eine Geißel für Republik und Zusammenleben im Land sei.
Es gebe aber auch eine rechtsextreme Bedrohung, verwies der Ressortchef auf das Symbolverbot für die rechtsextremen Identitären, das FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch „Gesinnungsterror“ nannte. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verteidigte die Identitären als „NGO von rechts“ und sprach von einem „Willkürakt“.
Grüne betonen Fallkonferenzen
Fallkonferenzen sollen dazu dienen, das Verhalten des Rechtsbrechers während der gerichtlichen Aufsicht beurteilen zu können – jener Punkt war der grünen Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer besonders wichtig.
Ihr Fraktionskollege Georg Bürstmayr nannte die Vorlage eine „besonnene rechtsstaatliche gemeinsame Reaktion auf das Phänomen Terror“. Gleichzeitig betonte er, dass die Muslime nicht nur Teil der Geschichte Österreichs, sondern auch Teil des Landes seien: „Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinschaft zerstören wollen.“
Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imameverzeichnis zu führen. Zudem wird die Religionsgesellschaft ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, eine Aufstellung aller ihr zugehörigen Einrichtungen zu führen.