Großbritannien will noch vor der Sommerpause des Parlaments einen Plan für das weitere Vorgehen im Streit mit der EU über das Nordirland-Protokoll vorlegen. „Wir werden immer einen einvernehmlichen Ansatz bevorzugen“, sagte Brexit-Minister David Frost heute bei einer Veranstaltung in London. Er fügte jedoch hinzu: „Offenkundig bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“
Spekuliert wird, dass London Vorbereitungen trifft, um die Abmachung aus dem Brexit-Abkommen einseitig außer Kraft zu setzen. Das britische Parlament geht am 22. Juli in die Ferien.
Hintergrund ist die im Nordirland-Protokoll festgehaltene Regelung, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.
Beide Seiten konnten zwar kürzlich eine Eskalation im „Würstelkrieg“ um Einfuhrregeln für gekühlte Fleischprodukte nach Nordirland abwenden. Eine dauerhafte Lösung scheint jedoch in weiter Ferne. Der irische Außenminister Simon Coveney hatte der Regierung in London vorgeworfen, die ungeliebte Abmachung Stück für Stück untergraben zu wollen. „Die Wahrheit ist, dass nur eine Seite Flexibilität gezeigt hat im Hinblick auf das Protokoll: die EU.“
London besiegelt Handelsverträge mit EFTA-Staaten
Großbritannien unterzeichnete unterdessen nach seinem Austritt aus der EU ein Freihandelsabkommen mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), Norwegen, Island und Liechtenstein. Das teilte das Handelsministerium in London mit. Der Vertrag werde Wirtschaftszweigen wie der Digital-, Finanz- und Dienstleistungsbranche einen Schub verleihen und Zölle senken, hieß es der Mitteilung zufolge.
Die fischverarbeitende Industrie werde beispielsweise von günstigeren Importen von Fischen und Meeresfrüchten profitieren. Es handle sich um „das umfassendste Freihandelsabkommen, das Liechtenstein bisher abgeschlossen hat“, teilte die Regierung in Vaduz mit. Darin geregelt seien neben dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, einschließlich Finanzdienstleistungen, auch Bereiche wie Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, digitaler Handel, Kapitalverkehr und öffentliches Auftragswesen.