Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien war heute noch immer unklar. Die bürgerliche Partei GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow erzielte bei der Neuwahl amtlichen Zwischenergebnissen zufolge vorläufig einen hauchdünnen Vorsprung von 0,25 Prozentpunkten vor der populistischen ITN („Es gibt so ein Volk“) des Entertainers Slawi Trifonow, was sich aber noch zugunsten von Trifonow ändern dürfte.
Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen aus dem Inland mitteilte, kommt Borissows GERB auf 23,91 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit sehr geringem Abstand ist mit 23,66 Prozent Trifonows systemkritische ITN. Das amtliche Endergebnis soll erst Ende der Woche bekanntwerden.
Das Zwischenergebnis dürfte sich Meinungsforschern zufolge noch zugunsten von Trifonow drehen, wenn alle Stimmen der Bulgaren im Ausland, darunter aus Österreich, ausgezählt sind. In der Wahlnacht hatten sich die Prognosen von Meinungsforschern ähnlich zugunsten von Trifonow verändert.
Trifonow stellt Minderheitsregierung vor
Trifonow stellte bereits eine Minderheitsregierung vor. Laut Verfassung soll die stärkste politische Kraft im Parlament als erste einen Regierungsauftrag erhalten. Insgesamt sechs Parteien haben die Vierprozenthürde überwunden.
Ministerpräsident in einer von der ITN formierten Einparteienregierung soll der renommierte Wirtschafts- und Finanzexperte Nikolaj Wassilew werden. Dieser war von 2001 bis 2009 Vizeregierunschef und Minister in zwei Regierungen. Einige der nominierten Minister sind völlig unbekannt.
Die Neuwahl wurde notwendig, weil sich die zerstrittenen Parteien nach der Abstimmung vom 4. April nicht auf eine Koalition einigen konnten. Auch nach diesem erneuten Urnengang sind die Mehrheitsverhältnisse nicht viel klarer.