Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Pandemie angenommen – darunter den von Österreich und Deutschland. Die Staaten können die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun einsetzen, teilten die EU-Länder heute mit.
„Die heutigen Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedsstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können“, hieß es.
Kommission zögert bei Ungarn
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Mrd. Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden. Österreich kann voraussichtlich mit 3,5 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen für Projekte rechnen. Der Schwerpunkt liegt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen.
Ungarn soll aus dem Wiederaufbaufonds 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings hält die EU-Kommission die Auszahlung von Milliardenhilfen an Ungarn zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zurück.
Blümel pocht auf Rückkehr zu Schuldenabbau
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trieb unterdessen die „Allianz der Verantwortung“ für die Rückkehr zum Schuldenabbau voran. „Es gibt eine sehr breite Interessengemeinschaft, die der Meinung ist, dass wir eine gewisse Sorgsamkeit in der Haushaltspolitik weiterhin walten lassen müssen“, so Blümel. Bis zum neuen Vorschlag der EU-Kommission voraussichtlich im Herbst „wollen wir auch eine gemeinsame Linie“ haben.
„Wir müssen die Haushalte wieder konsolidieren, dass wir für die nächste Krise wieder ausreichend Spielraum haben“, so Blümel. Für die „unmittelbare Krisenbewältigung“ sei es „völlig richtig“, die allgemeine Ausweichklausel zu nutzen, so der Finanzminister.