Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien

Die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien gestaltet sich schwierig. Zwei Parteien, die zum gegnerischen Lager des abgewählten Regierungschefs Bojko Borissow gehören, wollen den voraussichtlichen Wahlsieger, die populistische Formation ITN, nicht unterstützen. Das sind die Sozialisten und die kleinste Parlamentskraft „Stehe auf“. ITN-Gründer Slawi Trifonow hatte gestern angekündigt, keine Koalition anzustreben.

„Wir wollen nicht an der Regierung einer Facebook-Republik beteiligt sein, geschweige denn an einer TV-Show“, sagte der Kovorsitzende des Protestbündnisses „Stehe auf“, Nikolaj Hadschigenow, in Anspielung auf die Ankündigung Trifonows am Tag nach der Neuwahl.

Offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor

Noch bevor das Endergebnis feststand, verkündete dieser in seinem Pay-TV-Sender 7/8 und auf Facebook Nominierungen für die Ministerposten und erklärte, seine Formation strebe keine Koalitionsregierung an.

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl von Sonntag liegt zwar noch nicht vor, die erst 2020 gegründete systemkritische Populistenpartei ITN hat nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von 0,3 Prozent gegenüber der bürgerlichen GERB von Langzeitpremier Borissow.