US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit über Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen.
Die USA würden derzeit einen „breit angelegten Angriff auf das Wahlrecht“ erleben, sagte Biden gestern in Philadelphia. „Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun. Das ist keine rhetorische Übertreibung.“
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben bereits in einer Reihe von Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen bzw. planen entsprechende Reformen. Sie begründen das mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen.
Die Demokraten werfen den Konservativen dagegen vor, in Wahrheit Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen erschweren zu wollen. Diese wählen in der Regel überwiegend die Demokraten.
Weitere Schritte angekündigt
„Allein in diesem Jahr haben 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze beschlossen, die den Amerikanern das Wählen erschweren“, sagte Biden in seiner Rede in Philadelphia, wo 1787 die US-Verfassung unterzeichnet worden war.
Der Präsident kündigte an, seine Regierung und seine Demokratische Partei würden sich dem Vorgehen der Republikaner entschieden entgegenstellen. Er verwies unter anderem auf eine Klage des Justizministeriums gegen eine im Südstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsverschärfung.
Derzeit sorgen Pläne für eine ähnliche Reform im konservativ regierten Texas für erbitterten Streit. Regionalparlamentarier der Demokraten verließen den Bundesstaat am Vortag, um eine Abstimmung über die Reform zu verhindern. Sie wollen damit erreichen, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustande kommt.
Einigung auf weiteres großes Infrastrukturpaket
Indes einigten sich die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses auf ein 3,5 Billionen Dollar (2,96 Billionen Euro) schweres Infrastrukturprogramm. „Wir sind zu einer Einigung gekommen“, sagte der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, gestern.
Die Vereinbarung, die noch von der 50-köpfigen demokratischen Fraktion im Senat gebilligt werden muss, beinhalte laut Schumer eine bedeutende Erweiterung des Gesundheitsprogramms für ältere Menschen – ein Hauptanliegen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders. Die Republikaner wurden in diese Verhandlungen nicht einbezogen.
Es wird nicht erwartet, dass die Republikaner im Senat die breiteren Infrastrukturbemühungen unterstützen, sodass die Demokraten sie wahrscheinlich mit einem politischen Kniff auf den Weg bringen müssen: Nun als Teil der Haushaltsplanung deklariert, kann das Paket mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden.