Blümel schließt mehr Unterstützung für Gemeinden nicht aus

2,5 Milliarden Euro hat die Regierung im Zuge der Pandemie Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt – eine Milliarde davon als Kofinanzierung für Investitionen und eine als Darlehen.

Für viele Städte und Gemeinden sei das zu wenig, sagte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ), der vom Bund eine weitere Milliarde „echtes Geld“ forderte. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schloss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister eine weitere Unterstützung nicht aus. Man werde gemeinsam Lösungen suchen.

Forderungen „nicht erfüllt“

Ludwig sieht die Forderungen des Städtebundes „nicht erfüllt“. Vom gewährten Darlehen sei nur ein Drittel Geld, das nicht zurückgezahlt werden müsse. Für Wien und andere finanzstarke Städte sei das kein Problem, für viele andere aber „durchaus eine Herausforderung“.

Es brauche eine zusätzliche Mrd. „echtes Geld“, das nicht zurückgezahlt werden muss. Die Kommunen brauchten das Geld, um ihre Liquidität auch 2022 zu sichern. „Wir haben Sorge, dass sich die Zahl der Abgangsgemeinden erhöhen wird“, so Ludwig. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigte sich überzeugt, dass sich die Gemeindemilliarde als Förderinstrument bewährt habe.