Bereits am Dienstag hatte es geheißen, dass alle fünf geladenen Auskunftspersonen abgesagt hätten – darunter etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Befragung zuerst wegen eines Bootsunfalls verschoben hatte. Nun sei er aus gesundheitlichen Gründen verhindert, gab er an.
Auch der geladene Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium. Zudem gehen die Abgeordneten auch davon aus, dass der ehemalige Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, nicht erscheinen wird.
Abwesenheit feststellen
Zwar wollte etwa die SPÖ noch Ladungen verschicken, aufgrund der Kurzfristigkeit war aber auch dieses Unterfangen aussichtslos. Aufgrund der Geschäftsordnung kann der Ausschusstag aber nicht einfach abgesagt werden. Und so tritt der „Ibiza“-U-Ausschuss zu Mittag zusammen, um die Abwesenheit der für diesen Zeitpunkt geladenen Auskunftspersonen formal festzustellen. Stellungnahmen sind geplant.
Auch Beugestrafen werden beantragt, ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss können die Fraktionen aber mangels einer weiteren Sitzung gar nicht erst damit erzwingen. Betroffen sind alle Geladenen außer Strache, der ein ärztliches Attest vorgewiesen hat. Der Rest hat laut Opposition keine ausreichende Begründung geliefert. Gegen manche Auskunftspersonen laufen bereits Verfahren wegen ihres Nichterscheinens beim ersten Termin. Eine zweite Beugestrafe kann bis zu 10.000 Euro betragen.
Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.
Debatten überschatteten Kurz-Befragung
Falls am Donnerstag tatsächlich keine Auskunftsperson erscheint, fand die letzte Befragung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt, der vor gut zwei Wochen im U-Ausschuss war. Wegen der ausgeschöpften Befragungszeit war es NEOS und den Grünen nicht möglich, Fragen an den Kanzler zu stellen. In der ersten von insgesamt vier Runden wurde die Sitzung beendet, weil die Dauer von maximal vier Stunden bereits erreicht war. Eine ORF.at-Auswertung des stenografischen Protokolls zeigt, dass Debatten zur Geschäftsordnung die Befragung dominierten.
Hinweis
Die Auswertung der Befragung von Kurz basiert auf Zeichen ohne Leerzeichen pro Person, die an der U-Ausschuss-Sitzung teilnahm. Als Quelle dient das stenografische Protokoll aus dem Parlament, das Fragen, Antworten und Debatten zur Geschäftsordnung ausweist.
Zur Geschäftsbehandlung melden sich Abgeordnete, wenn sie etwa Einwände gegen Fragen einer Fraktion haben. Während es in der Befragung durch die ÖVP keine einzige Wortmeldung gab, nahmen die Debatten insbesondere in der Befragung durch die SPÖ mit knapp 52 Prozent überhand. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer hatte mit 27 Prozent den höchsten Redeanteil an solchen Diskussionen. Für die ÖVP meldeten sich aber gleich drei ÖVP-Abgeordnete und stießen auch mehrere Debatten an.
So hatten die ÖVP-Mandatare Klaus Fürlinger und Christian Stocker nicht nur die Fragestellungen von SPÖ-Politiker Krainer hinterfragt, sondern auch auf das Entschlagungsrecht des Kanzlers hingewiesen. Ein ähnliches Bild ergab sich während der Befragung durch die FPÖ. Auch hier war der Anteil der Geschäftsordnungsdebatten mit 45 Prozent sehr hoch. Insgesamt wurden Kanzler Kurz etwas weniger als drei Stunden Fragen gestellt, und mehr als eine Stunde behandelte die Geschäftsordnung.
Sondersitzung des Nationalrats
Der U-Ausschuss ist aber auch kommende Woche nochmals Thema. Am Montag tritt nämlich der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag.
Um die Sondersitzung während der sitzungsfreien Zeit (Sommerpause) zu ermöglichen, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er dazu verpflichtet.