Das russische Präsidialamt hat mit Nachdruck eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen abgelehnt. Laut Verfassung sei das nicht zulässig, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute.
Präsident Wladimir Putin und die russische Bevölkerung seien klar dagegen. „Nein, es ist nicht nötig, hier einen Kompromiss zu suchen“, so Peskow. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Russland einschlägig verurteilt.
Recht auf Achtung des Privatlebens
Putin hatte im vergangenen Jahr bei einer Verfassungsänderung festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Festgelegt wurde damals auch, dass die Verfassung über den Urteilen internationaler Gerichte stehe. Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin forderte die Straßburger Richter nun sogar zum Rücktritt auf. Die Juristen seien nicht qualifiziert, wenn sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennen würden.
Die Richter hatten sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Homosexualität ist in Russland nicht gesetzlich verboten, wird aber weitgehend tabuisiert. Die russische Führung wird international von westlichen Staaten kritisiert, durch ihre Politik und den fehlenden Schutz von Minderheiten auch Hass und Gewalt etwa gegen Homosexuelle zu schüren.