Nach heftigen deutsch-amerikanischen Turbulenzen in den vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt. „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen“, sagte Merkel gestern in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden.
Erklärung für Zusammenarbeit
Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre „starke Führungsrolle“ in ihrer bald endenden Amtszeit. „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, so Biden weiter.
In einer „Erklärung von Washington“ bekräftigten beide Seiten ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt“.
„Nord Stream 2“ bleibt Streitpunkt
Gleichzeitig machten Biden und Merkel deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ weiter unterschiedlicher Auffassung seien. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, meinte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen.
Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich „Nord Stream 2“ ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, „Nord Stream 2“ sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“.