Im ostdeutschen Bundesland Thüringen wird es anders als geplant nun wohl doch nicht zur Neuwahl des Landtags kommen. Grüne und Linke ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Das teilten heute ihre Fraktionschefs in Erfurt mit.
Damit werde es am Montag nicht zu der geplanten Auflösung des Parlaments kommen, die Voraussetzung für eine Neuwahl im September ist. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – Stimmen der rechtspopulistischen AfD dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten beide Parteien die Entscheidung.
Neuwahl sollte Ende September stattfinden
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow seit der Landtagswahl vom Oktober 2019 keine parlamentarische Mehrheit mehr. Anfang 2020 hatte das kleine Land für großes Aufsehen gesorgt, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er trat auf öffentlichen Druck nach wenigen Tagen zurück.
Ramelow wurde danach mit relativer Mehrheit wieder ins Amt gewählt. Seine Regierung ist bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.
Die Neuwahl, die klare Verhältnisse in Thüringen schaffen sollte, sollte eigentlich gleichzeitig mit der deutschen Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.