EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat wegen einer fehlenden Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen („Eigenmittel“) gegen das EU-Klimapaket gestimmt, wie er in einem Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) sagte. „Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Paketes war“, sagte Hahn. Nach Angaben der Zeitung war er der einzige EU-Kommissar, der am Mittwoch gegen den Beschluss der EU-Behörde votierte.
Hahn: Neue Eigenmittel unabdingbar
Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnte Hahn in dem Interview. „Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielfältigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben.“ Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, „das ich voll und ganz unterstütze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht“.
Hahn: „Ich hoffe, dass ich mit meiner Stimme Aufmerksamkeit dafür erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU (Next Generation EU) um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einführung von Eigenmitteln vorsieht. Ohne diese neuen Eigenmittel müssten die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge zum EU-Budget erhöhen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.“
Hahn erwartet, dass die Kommission möglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird.