Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm per Dekret einführte. Biden war Obamas Vizepräsident. Obama hatte den „Dreamern“ (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.
Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung vor einer Abschiebung aus den USA geschützt. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das DACA-Programm aufnehmen, entschied nun das texanische Gericht. Das Urteil soll jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden.
Urteil „sehr enttäuschend“
Trotzdem kündigte Biden am Samstag an, dass das Justizministerium gegen das Urteil Berufung anmelden werde. Das Urteil sei „sehr enttäuschend“, so Biden. Auch wenn das Urteil die bereits in das Schutzprogramm Aufgenommenen nicht betreffe, bedeute es für Hunderttausende junge Migrantinnen und Migranten „eine unsichere Zukunft“.
Biden appellierte an den Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das den Jungen einen dauerhaften Status sichert. „Nur der Kongress kann eine dauerhafte Lösung herbeiführen, indem er den ‚Dreamern‘ einen Weg zur Staatsbürgerschaft öffnet, die den jungen Menschen die nötige und verdiente Sicherheit und Stabilität gibt“, so Biden.
Biden für Beschluss ohne Mitwirkung von Republikanern
Angesichts des anhaltenden Widerstands der Republikaner sprach sich der Präsident in seiner Stellungnahme ausdrücklich dafür aus, das Gesetz im Reconciliation-Verfahren zu verabschieden. Das ermöglicht es den Demokraten, auch im Senat, in dem sie eine denkbar knappe einfache Mehrheit haben, das Gesetz ohne Stimmen der Republikaner zu verabschieden.
Trump wollte DACA beenden
2017 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump versucht, die DACA-Regelung abzuschaffen, indem er sie als verfassungswidrig bezeichnete. Nach einem langen Rechtsstreit wurde das Programm im Dezember jedoch wieder in Kraft gesetzt.
Seit seinem Amtsantritt im Jänner hat Trumps Nachfolger Biden versucht, das Programm zu stärken und eine Einwanderungsreform anzustoßen. Die Demokraten im Kongress drängen auf eine Gesetzgebung, die den Status von Einwandererkindern dauerhaft regelt.
Bisher konnten Menschen, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen waren, gemäß der DACA-Regelung Schutz vor einer Abschiebung beantragen. Antragsteller müssen zur Schule gehen, einen Highschool- oder gleichwertigen Abschluss erlangt haben oder ehrenhaft aus dem Militär entlassen worden sein und außerdem ein sauberes Strafregister vorweisen.