Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort heute eingebrachten Dringlichen Anfrage wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den „Ibiza“-U-Ausschuss geliefert zu haben. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter der ÖVP-FPÖ-Regierung erfahren.
Der Untersuchungsausschuss musste seine Befragungen mittlerweile abschließen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die SPÖ will einen wohl letzten Anlauf unternehmen, doch noch eine Verlängerung zu erwirken. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag sind allerdings gering.
Neue Aktenlieferung Thema
Thema der heutigen Sitzung im Plenum ist, dass das Finanzressort dem Ausschuss zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Wiener Straflandesgericht ersuchte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können.
SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer (SPÖ) wirft dem Finanzminister „Unterstellungen“ und „Arroganz“ vor und hält ihn auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für ungeeignet, sein Amt weiter auszuüben.
Fast 30 Abgeordnete nicht dabei
In der „Dringlichen“, die eher schlanke zwölf Fragen umfasst, soll Blümel dann etwa Antworten zu einer offenbar erwogenen steuerlichen Verbesserung für Privatstiftungen, zu angedachten Privatisierungen des Bundes sowie zur seiner Mitwirkung an Vorstandsbestellungen im staatsnahen Bereich liefern.
Beinahe 30 Abgeordnete sind nicht dabei, die meisten von ihnen wurden von der Sondersitzung im Urlaub überrascht. Mit Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind auch zwei Klubobleute der Opposition entschuldigt gemeldet.