Nach der Vorstellung der EU-Waldstrategie durch die EU-Kommission hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf nationale Kompetenzen gepocht. Man sei „grundsätzlich für eine europäische Waldstrategie“, aber „wir sind gegen europaweite Gesetze, die die Forstpolitik regeln“, sagte Köstinger heute in Brüssel vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen und -kolleginnen. „Das ist klar Kompetenz der Mitgliedsstaaten.“
„In Österreich ist nachhaltige Waldbewirtschaftung schon seit Jahrzehnten der gängige Standard, und das wollen wir auch in der nächsten EU-Waldstrategie verankert wissen“, bekräftigte Köstinger. Das habe sie auch bei einem Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius betont. Wald würde aber auch einen „ganz wichtigen Beitrag leisten, wenn es um Holzprodukte geht“, so die Landwirtschaftsministerin. „Wir wollen in Österreich durch die Nutzung des Holzes fossile Rohstoffe zurückdrängen und nachwachsenden Rohstoffen den Vorzug geben.“
Österreich kritisiert Waldstrategie
Die Erhaltung der Wälder als CO2-Speicher spielt nach Ansicht der EU-Kommission eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele. Aus diesem Grund sollen Wälder konserviert und wiederhergestellt werden. Dafür könnte etwa Geld an Waldbesitzer und -verwalter fließen. Auch plant die EU-Kommission die Pflanzung von drei Milliarden Bäumen bis 2030.
Aus Österreich und anderen waldreichen Ländern kam bereits im Vorfeld Kritik an der Waldstrategie. Es wird befürchtet, dass dadurch bis zu einem Zehntel der Waldgebiete nicht mehr genutzt werden könnten. Der Flächenanteil des Waldes liegt in Österreich bei rund 50 Prozent.
Auch das Tierwohl steht auf der Agenda der EU-Minister. Die Abschaffung der Käfighaltung in ganz Europa „ist für uns aus österreichischer Sicht längst an der Zeit“, so Köstinger. Durch das Verbot seit 2008 habe man „sehr viel Produktion in Österreich“ verloren. Die Landwirtschaftsministerin sprach sich auch für eine „verpflichtende Herkunftsbezeichnung von verarbeitenden Produkten, wo Eier zum Beispiel gekennzeichnet werden,“ aus. Eine einheitliche europäische Regelung fordert Köstinger auch, was die Putenmast betrifft, das werde sie beim Treffen ansprechen.