Die Enthüllungen über mutmaßliche illegale staatliche Abhöraktionen gegenüber Journalisten und Aktivisten mit der israelischen Spähsoftware Pegasus schlägt in Ungarn weiter hohe Wellen. Die Oppositionsparteien bezeichnen die Aktion als den „neuesten Skandal“ des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban und fordern umgehend Aufklärung von der „Spion-Regierung“, wie das Onlineportal Ezalenyeg.hu heute berichtete.
Opposition: Orban will „Polizeistaat“
Die Opposition wirft Orban vor, einen „Polizeistaat“ errichten zu wollen und sich mit den Abhöraktionen auf die Parlamentswahlen 2022 vorzubereiten. Orban sei kein Preis zu hoch für den Erhalt seiner Macht, kritisierte Peter Marki-Zay, Bürgermeister von Hodmezövasarhely und Kandidat der Bewegung „Ungarn gehört einem jeden“ für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2022.
Während die Kommunisten mit sowjetischen Panzern angerollt seien, würde Orban mit israelischer Spionagesoftware gegen seine Landsleute und das freie Ungarn vorgehen, kritisierte Marki-Zay.
Das Schweigen der Regierung, Ablenkungsmanöver und Verheimlichung seien nichts anderes als ein Eingeständnis, meinte der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony, Spitzenkandidat der Partei Parbeszed (Dialog).
Medien berichten immer mehr Betroffenen
Unterdessen wurden immer neue Namen von Personen, die von der illegalen Abhöraktionen betroffen sein sollen, bekannt. Darunter befindet sich neben mehreren Journalisten auch der Präsident der Ungarischen Rechtsanwaltskammer, Janos Banati. Insgesamt soll es in Ungarn laut Medienberichten mehr als 300 Ziele der Überwachung mittels Pegasus gegeben haben, darunter Journalisten, Oppositionelle, Geschäftsleute und Juristen. Die Oppositionspolitikerin Olga Kalman erstattete wegen des Pegasus-Skandals Anzeige gegen unbekannt. Die ungarische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.