Die staatlichen Hilfsmaßnahmen seit der Beginn der CoV-Krise haben laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Liquiditätsengpässe von Unternehmen verkleinert, den Beschäftigungsabbau deutlich verringert und eine Pleitewelle verhindert.
Auch habe die Kreditvergabe der Banken in Österreich zur Krisenstabilisierung beigetragen, und es seien keine zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft entstanden, so das WIFO in einem neuen Bericht. Die „Ex-post-Analyse der Wirkungen des Covid-19-Maßnahmenpaketes auf die Unternehmensliquidität“ wurde im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführt.
Der Vergleich einzelner Szenarien zeige, dass die Hilfsmaßnahmen die Liquiditätslücke der Betriebe so weit verkleinerten, dass in Verbindung mit den staatlichen Haftungen eine Pleitewelle verhindert wurde. Allerdings fand das WIFO nicht für jede Maßnahme lobende Worte.
„Schlechtes Design“ des Fixkostenzuschusses
„Der Fixkostenzuschuss erscheint – in der gewählten Ausgestaltung – retrospektiv zur Stabilisierung einer akuten Liquiditätskrise als ungeeignet“, heißt es in dem Bericht. Die restriktiven Vorgaben für den Fixkostenzuschuss seien damals im Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauchsfällen gemacht worden, das habe aber in einer Phase mit hohem Liquiditätsbedarf zur Verschleppung von Antragstellung und Auszahlung beigetragen.
Die vergleichsweise niedrige Inanspruchnahme des mit zwölf Mrd. Euro dotierten Rahmens deute „auf ein schlechtes Design hin“. Bis Jahresende 2020 seien im Rahmen des Fixkostenzuschusses 0,5 Mrd. Euro an 67.300 Unternehmen ausgezahlt worden.
„Einfacher“ Umsatzersatz mit „Spielraum zur Überförderung“
Der zu Jahresende 2020 neu eingeführte und in Bezug auf die Anspruchskriterien „einfach und großzügig“ ausgestaltete Lockdown-Umsatzersatz hat laut WIFO-Studie einen deutlichen Mittelzufluss für die Unternehmen gebracht. Innerhalb von zwei Monaten seien an 99.300 Unternehmen 1,9 Mrd. ausgezahlt worden.
„Die lockere Gestaltung der Antragsbedingungen eröffnete jedoch einen Spielraum zur Überförderung von Unternehmen, d. h. von Unternehmen, deren Covid-19-bedingte Umsatzausfälle niedrig blieben“, schreiben die Studienautoren.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich mit den Resultaten der WIFO-Analyse jedenfalls zufrieden. „Die neuesten Ergebnisse des WIFO zeigen, dass die wirtschaftlichen Hilfen während der Krise gewirkt haben“, so Blümel in einer Aussendung. Durch die „schnellen und unbürokratischen Hilfsinstrumente“ seien viele Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt worden, so der Finanzminister.