NEOS hat heute wegen der Pegasus-Affäre mehrere parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. So will die kleinste Parlamentspartei etwa wissen, ob die Regierung von der Überwachung von Österreicherinnen und Österreichern mit dem Softwareprogramm gewusst hat. Außerdem will NEOS erfahren, ob auch österreichische Ministerien Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group gewesen seien.
Auch ob die Regierung mit den anderen EU-Staaten in Bezug auf den Einsatz von und den Umgang mit Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch sei, wolle man herausfinden, hieß es seitens der Oppositionspartei gegenüber der APA. Ebenso wolle man von der Regierung wissen, ob weiterhin an einem Bundestrojaner gearbeitet und damit das bewusste Erhalten von Sicherheitslücken in Kauf genommen werde.
„Weiters hätten wir gerne gewusst, wie die Regierung in Zukunft mit der Gefahr der Überwachung durch ausländische Spionageprogramme umgehen und wie sie die Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, aber auch sich selbst vor Spähangriffen schützen will“, so der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak.