Im Streit über den ungarischen Plan für die Verwendung von CoV-Hilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern. Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) bekommen.
In dem Streit geht es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass die für die Prüfung der nationalen Pläne zuständige EU-Kommission Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel fordert.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Brüsseler Behörde vor, die Genehmigung für den ungarischen CoV-Plan aufgrund ihrer „Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder“ zu verzögern. Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die EU-Kommissionschefin als diskriminierend ansieht.