Der umstrittene philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation noch einmal seinen harten Kurs gegen Drogenkriminelle verteidigt. „Wir haben im Kampf gegen die Verbreitung von Drogen noch einen langen Weg vor uns“, sagte er heute in der fast dreistündigen Ansprache.
„Der Internationale Strafgerichtshof kann das aufzeichnen: Diejenigen, die mein Land zerstören, werde ich töten. Ich werde euch töten, weil ich mein Land liebe“, so der Staats- und Regierungschef, der nach sechs Amtsjahren bei der Wahl 2022 nicht mehr antreten darf.
Strafgerichtshof ermittelt wegen „War on Drugs“
In der Nähe des Repräsentantenhauses in Quezon-Stadt protestierten Tausende Gegnerinnen und Gegner gegen Dutertes Pläne, bei der Abstimmung im Mai nächsten Jahres als Vizepräsident anzutreten. Der 76-Jährige will sich offensichtlich weiter politischen Einfluss sichern und die politische Immunität bewahren, um mögliche Strafverfahren zu umgehen.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Morde beim staatlichen „War on Drugs“. Duterte hatte bei seiner Wahl 2016 ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt und Drogenschmugglern mit dem Tod gedroht. Der Polizei zufolge wurden seither bei Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 7.000 Menschen getötet.
Menschenrechtsgruppen sind aber überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Beobachtern zufolge sollen viele Verdächtige von Todeskommandos außergerichtlich umgebracht worden sein. Kritiker sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen.