Köstinger legt bei Zwist über Klimapolitik nach

Die türkis-grüne Koalition liefert sich weiter ein Hickhack um die Klimapolitik. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) legte heute nach und warf den Grünen via Oe24.tv einen fehlenden „Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum“ vor. Davor hatte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Warnungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem „Klimalockdown“, den manche fordern würden, „absurd“ genannt. Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.

Köstinger verwies unterdessen darauf, dass es nicht in jeder Region flächendeckend U-Bahnen und Straßenbahnen gebe. „Der ländliche Raum hat andere Herausforderungen als die Wiener Innenstadt, und das wird der Koalitionspartner anerkennen müssen“, richtete Köstinger den Grünen aus.

Kritik an Gewessler

Sie sei davon überzeugt, dass der Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort sein könne, „aber das muss man halt intelligent machen und nicht nur einzelne Straßenprojekte infrage stellen“, griff Köstinger Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an.

Der Streit hatte sich an der von Gewessler verordneten Evaluierung der ASFINAG-Bauprojekte entzündet, gegen die seither die Länder protestieren. „In einem Land wie Österreich muss man sich auch an rechtsstaatliche Verfahren halten“, erinnerte Köstinger an ein Gutachten der Wiener Wirtschaftskammer, das im Zusammenhang mit dem Lobautunnel bezweifelt, dass Gewessler rechtlich einen Baustopp verordnen dürfe. „Ich halte wirklich nichts davon, den Menschen ihre Lebensräume und ihre Zukunftschancen zu nehmen und einzelne Straßenbauprojekte infrage zu stellen.“

Kritik am Hickhack kam von der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Auch NEOS forderte die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten. „Wir müssen beim Klimaschutz endlich Meter machen – mit dem gegenseitigen Ausrichten über die Medien muss Schluss sein“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

Kickl „schockiert“ über Van der Bellen

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele klar Position bezogen: „Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen.“

„Schockiert“ über diese Aussage zeigte sich heute FPÖ-Obmann Herbert Kickl. In einer Aussendung bezeichnete er den Bundespräsidenten als „Propagandisten einer beinharten Klimadiktatur“.