Die FPÖ unterstützt jene Personen, die wegen eines Facebook-Postings über die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt worden waren. Jener Mann, der die falschen Behauptungen verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen.
Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, so die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker heute.
Laut Fürst hätten sich mittlerweile „ein paar Dutzend“ Personen, allesamt „verzweifelte Bürger“, an ihre Partei gewandt, die ein Schreiben der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten hätten. Auch sie sollen mehr als 3.500 Euro zahlen, was bei den Freiheitlichen auf völliges Unverständnis stößt.
Die FPÖ appelliert an Katharina Nehammer bzw. deren Rechtsvertreter Michael Rami, der ja auch Verfassungsrichter sei, die Forderungen zurückzunehmen und möglicherweise bereits erhaltenes Geld wieder zurückzuüberweisen. Was es jedenfalls geben werde, ist eine Rechtsberatung des Klubs.
SPÖ empört
Nicht nur die Freiheitlichen, auch die SPÖ zeigte sich empört. „Wer es wagt, auch nur leise Kritik an den türkisen Exzessen zu formulieren, wird attackiert, diskreditiert und mit Klagsdrohungen mundtot gemacht“, so der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Als „höchst bedenklich“ beurteilte SPÖ-Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs das Vorgehen Ramis.
Rami verteidigt Vorgehen
Nehammers Anwalt Rami konnte unter Hinweis auf die laufende Causa zwar keine detaillierte Auskunft geben. Allerdings verwies er in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA auf die „weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen“.
„Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich.“ Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei „jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht“, hieß es weiter.
Ein Kärntner hatte in einem Facebook-Posting behauptet, Katharina Nehammer, Frau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene.