Ermittler des US-Kongresses erhalten nun doch Zugang zu den Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das Justizministerium wies gestern die Bundessteuerbehörde (IRS) an, die entsprechenden Dokumente an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt.
Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf, wonach der Antrag das „unaufrichtige“ Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen. Das sei damals ein Fehler gewesen, hieß es jetzt.
In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen an Ermittlerinnen und Ermittler.
Pelosi begrüßt Freigabe
Die Freigabe war der zweite Rückschlag für den Republikaner gestern. Wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium handgeschriebene Notizen des ehemaligen amtierenden Vizejustizministers Richard Donoghue veröffentlicht.
Demzufolge soll Trump im Dezember in einem Telefongespräch mit Jeffrey Rosen – später amtierender Justizminister – dazu gedrängt haben, die Präsidentenwahl 2020 für „korrupt“ zu erklären. Trump habe gesagt: „Sagen Sie nur, dass die Wahl korrupt war, und überlassen den Rest mir und den Republikanern im Kongress.“ Rosen wies das als unmöglich zurück. Auch diese Dokumente wurden Ermittlerinnen und Ermittlern übergeben.
Eine Stellungnahme von Trump zu den Vorgängen liegt bisher nicht vor. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die Freigabe der Unterlagen als „eine Frage der nationalen Sicherheit“. Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps „verstörenden Interessenkonflikten“ zu erfahren und wie „er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat“.