Wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Interview in der Tageszeitung „Kurier“ gesagt hat, soll es in ihrem Bundesland ab September eine Impfpflicht für neue Landesbedienstete geben. Davon betroffen sind sämtliche Bereiche – auch Pädagoginnen und Pädagogen.
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Mitte Juli wurde bereits die Impfverpflichtung in Niederösterreich für neue Gesundheitsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen verkündet. Diese gilt ebenso ab dem 1. September. Andere einzelne Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen in Teilbereichen umgesetzt oder angekündigt.
In Wien etwa gilt eine Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich, ab dem Herbst soll die Immunisierungspflicht auch für neue Mitarbeiter in Wiener Kindergärten gelten. Auch in der Steiermark gilt per 1. August eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst.
Impfpflichtdebatte geht weiter
Privilegien für Geimpfte seien generell „Regierungslinie“, hat ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann heute gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Profil“ geäußert. Immer lauter werden jedoch die Rufe nach einer bundesweiten Regelung, was eine mögliche Impfpflicht betrifft.
Tiroler AK-Präsident sieht Bund in der Pflicht
Der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sieht den Bund in der Impfdebatte in der Pflicht. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung (Samstag-Ausgabe) kritisierte er ein „Hin-und Hergeschiebe“ der Zuständigkeiten und mahnte die Schaffung bundesweiter Rahmenbedingungen ein. Ansonsten würden Entscheidungen wieder bei den Gerichten landen, die dann in Einzelfällen entscheiden müssten. Er verstehe nicht, „warum hier so lange herumgedoktert wird“.
Eine Impfpflicht etwa für Neueinsteiger in gewissen Berufen sei seines Erachtens nach „durchaus möglich“. Schließlich hätte es auch schon vor der Pandemie im Gesundheitsbereich Impfvoraussetzungen im Zusammenhang mit anderen Krankheiten gegeben, betonte Zangerl, der einmal mehr an die Bevölkerung appellierte, sich im Zweifel impfen zu lassen.
Treichl für generelle Impfpflicht
Unumwunden für eine generelle Impfpflicht sprach sich Andreas Treichl, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ehemaliger langjähriger Vorstandsvorsitzender der Erste Group, in der Ö1-Serie „Im Journal zu Gast“ aus. „Ja“, antwortete er ohne Wenn und Aber auf die diesbezügliche Frage. Er wisse nicht, ob man an der Impflicht vorbeikommen werde.
Aber offensichtlich sei es Politik, Medien und Wirtschaft gemeinsam nicht gelungen, die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, davon zu überzeugen, dass sie damit „eine Gefahr für alle darstellen“, hatte er zuvor gemeint.