Die EU erhebt wegen der stark steigenden Zahlen von Geflüchteten an der litauischen EU-Außengrenze schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Womit es die EU zu tun habe, sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sondern ein „Akt der Aggression“ des Lukaschenko-Regimes, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute am Rande von Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das sei „absolut inakzeptabel“.
An der fast 680 Kilometer langen Grenze des baltischen EU-Landes zu Belarus wurden allein im Juli mehr als 2.000 Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 81 gewesen.
EU sieht gezielte Provokation
Nach Erkenntnissen der EU wurde die Situation gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.
Um die Zahl der Grenzübertritte einzudämmen, will die EU die Unterstützung für Litauen noch einmal ausbauen. Es werde in Kürze mehr als 100 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Land geben, sagte Johansson in einer Pressekonferenz mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Zudem wird ihren Angaben zufolge eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geprüft. Österreich entsandte 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen.