Die italienische Regierung um Premier Mario Draghi hat gestern Abend in der Abgeordnetenkammer ihre Justizreform unter Dach und Fach gebracht. Nachdem die Regierung in der Nacht auf heute zwei Vertrauensabstimmungen bewältigt hatte, stimmte die Abgeordnetenkammer mehrheitlich für das Reformpaket.
Für die Reform votierten 396 Abgeordnete, dagegen 57, es gab drei Enthaltungen. Jetzt muss die von Justizministerin Marta Cartabia verfasste Reform noch vom Senat verabschiedet werden. Ziel ist es, die straf- und zivilrechtlichen Verfahren durch verbindliche Befristungen signifikant zu verkürzen sowie das Justizwesen effizienter zu gestalten und an europäische Standards anzupassen.
Die Befristung gilt aber nicht für Prozesse gegen das organisierte Verbrechen, wegen terroristischer Gewalttaten, wegen Drogenhandels im großen Stil sowie bei Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt. Die EU kritisiert seit Jahren die Ineffizienz der italienischen Gerichte.
Die Justizreform ist eines der wichtigsten Versprechen von Regierungschef Draghi gegenüber Brüssel, um die Milliardenhilfen aus dem EU-CoV-Hilfsfonds freizuschalten. In Italien wird seit Jahrzehnten über Änderungen im Justizsystem diskutiert, strittig waren zuletzt insbesondere Fragen der Verjährung.