Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht die Anordnung des Justizministeriums angefochten, seine Steuererklärungen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Damit setzt er seinen Versuch fort, Details seines Vermögens geheim zu halten.
Trumps Anwälte erklärten heute, der Ausschuss habe nicht das Recht, eine solche Steuererklärung anzufordern. Das Justizministerium hätte zudem den Antrag nicht unterstützen dürfen.
Das Ministerium hatte jüngst die Bundessteuerbehörde IRS angewiesen, entsprechende Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe dafür vorgelegt, hatte es geheißen. 2019 hatte das Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Trump eine solche Übergabe noch abgelehnt.
Kritiker werfen Trump vor, das Ministerium während seiner Amtszeit zur Durchsetzung seiner persönlichen und politischen Interessen benutzt zu haben. Der Republikaner hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. In den USA legen hochrangige Politiker traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump ist der erste Präsident seit 40 Jahren, der das nicht macht.