Der französische Verfassungsrat prüft die von der Regierung geplante Coronavirus-Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Heute will sich das Gericht zu einem entsprechenden Gesetz äußern. Auch um die vorgesehene breitere Nachweispflicht wird es dabei gehen. Diese soll ab 9. August in Restaurants, Cafes, Einkaufszentren und Fernzügen gelten.
An diesen Orten benötigt man dann einen Impf- oder Genesungsnachweis oder einen negativen Coronavirus-Test. Nicht geimpftem Gesundheitspersonal droht nach dem Gesetz ab Herbst unter anderem Lohnausfall.
Frankreich kämpft aktuell gegen eine vierte Welle. Angesichts dessen hatte Staatschef Emmanuel Macron Mitte Juli schärfere Hygienevorschriften angekündigt. Das Parlament billigte sie.
Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.